European Lawyers in Lesvos

Auf der griechischen Insel Lesbos gibt es derzeit über 10.000 Asylbewerber, von denen die überwiegende Mehrheit aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak geflohen ist. Sie sind auf der Suche nach Sicherheit und Schutz vor Krieg und Verfolgung.

Das Asylverfahren, das sie durchlaufen, ist ein komplexer, schwer verständlicher und sich ständig ändernder rechtlicher Prozess. Dennoch gibt es keine staatlich geförderte Rechtsberatung für Asylsuchende vor dem Asylinterview, auf dessen Grundlage entschieden wird, ob der betref­fenden Person Asyl gewährt wird.

Ohne den Zugang zu Rechtsberatung verstehen die Asylsuchenden weder ihre Rechte noch den Prozess oder die Kriter­ien, die bei der Beurteilung ihres Asylgesuchs angewandt werden. Dies führt oft zu Problemen und Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge. Der einzige Weg, wie ein Asylbewerber im Zusammenhang mit seinem Asylgespräch Rechtsbeistand erhalten kann, ist über eine der wenigen NGOs auf der Insel, wie die European Lawyers in Lesvos („ELIL“).

Fast alle Asylsuchenden auf Lesbos leben im Moria-Lager, das im vergangenen Jahr als “das schlimmste Flüchtlingslager der Welt” bezeichnet wurde. In Moria, ausgelegt auf 3.100 Personen, leben über 8.000 Asylsuchende, von denen mehr als die Hälfte Frauen oder Kinder sind, darunter über 400 unbegleitete Minderjährige. Die Zahl wächst weiter. In den letzten drei Monaten wuchs die Zahl der Asylbewerber auf Lesbos um über 4.000. Der Bedarf an kostenloser Rechtshilfe auf Lesbos ist daher größer denn je.

ELIL ist die größte Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende auf Lesbos und die einzige, die sich auf individuelle Beratung zur Vorbereit­ung der Asylsuchenden auf ihr Interview spezialisiert hat. Sie sind der wichtigste Anbieter für Rechts­beratung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die fälschlicherweise als Erwachsene registriert wurden und für Asylsuchende in Haft. Außerdem helfen sie, Familien zusammen zu bringen, indem sie sie bei ihrem Antrag auf Familiennachzug nach der Dublin-Verordnung unterstützen.

ELIL wurde im Juni 2016 vom Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE) und dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) gegründet. Diese Organisationen vertreten die Anwaltskammern von 32 Mitgliedsländern und 13 weiteren assoziierten und Beobachterländern in ganz Europa und durch sie mehr als 1 Million europäische Anwälte.

Die Arbeit von ELIL hat Auswirkungen und zeigt die Bedeutung des Zugangs zu Rechtsberatung für Asyl­suchende: 74,5 % der Mandan­ten, die ELIL den Ausgang ihres Asylverfahrens mitgeteilt haben, haben Asyl erhalten, verglichen mit einer durchschnittlichen Anerkennungsquote in Griechenland von 46,5 %.

Es konnten außerdem fast 3.600 Menschen mit körperlichen oder geistigen Verletzungen, Krankheiten oder Traumata dabei unterstützt werden, Moria zu verlassen und auf das griechische Festland zu ziehen. Das Projekt hat darüber hinaus über 900 Menschen geholfen mit ihren Familienangehörigen in anderen europäischen Ländern wieder vereint zu werden.

Neben der Beratung von Einzelpersonen, bietet ELIL jeden Monat drei Gruppengespräche in Moria an, an denen in der Regel etwa 25 Personen teilnehmen. Vor kurzem wurde eine Informationsbroschüre erstellt, in der das Asylverfahren und die Rechte des Asylbewerbers beschrieben werden. Diese Broschüre wurde in 10 Sprachen übersetzt und an Asylbewerber auf Lesbos verteilt.

ELIL ist eine von nur zwei Rechtshilfeorganisationen, die in unmittelbarer Nähe zu Moria arbeiten, was Asylbewerbern den freien Zugang zu ihren Dienstleistungen ermöglicht. Alle Unterstützung wird in drei speziellen Beratungsräumen in zwei Containern im Olivenhain, gleich außerhalb von Moria selbst, geleistet, um die Privatsphäre und Vertraulichkeit zu gewährleisten.

Das Team von ELIL besteht aus einem Mix aus festen Mitarbeitern und kurzfristigen Freiwilligen. Die Stammbelegschaft besteht aus zwei hauptberuflichen griechischen Asylanwälten, einem juristisch ausgebildeten Koordinator, einem Projektmanager, arabischen und persischen Dolmetschern sowie einem Finanzmanager. Darüber hinaus umfasst das Team bis zu sechs ehrenamtliche europäische Asylanwälte und zwei ehrenamtliche Rechtsassistenten. Jeder freiwillige Asylanwalt bleibt mindestens drei Wochen, die freiwilligen Rechtsassistenten in der Regel mindestens drei Monate. Bisher haben sich 152 europäische Asylanwälte aus 17 Ländern freiwillig gemeldet und – zusammen mit hauptberuflichen griechischen Asylanwälten – für über 9.000 Menschen kostenlose Rechtshilfe geleistet.

Alle ehrenamtlichen Anwälte sind praktizierende und erfahrene europäische Asylanwälte, die durch ein strenges Bewerbungs- und Auswahlverfahren identifiziert wurden. Die Anwälte arbeiten mit ihren griechischen Kollegen vor Ort zusammen. Da die Organisation auf ehrenamtlicher Arbeit basiert, sind die Ausgaben gering. 25 € ermöglichen es dem Team eine Person rechtlich zu beraten. Die aktuellen Finanzierungsquellen sind Anwaltskammern und -verbände aus ganz Europa sowie Anwaltskanzleien und Einzelspender.

Das jährliche Gesamtbudget beträgt 380.000 EUR. Die bisherigen Unterstützer haben ausreichende Mittel bereitgestellt, damit ELIL sein Programm auf Lesbos für den Rest des Jahres 2019 fortsetzen kann. Um jedoch die Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen zu können, benötigt ELIL zusätzliche Mittel.

Angesichts des derzeit dringenden Bedarfs an Rechtshilfe auf den griechischen Inseln und in Athen hofft ELIL, ausreichende Mittel aufzubringen, um die Arbeit in Griechenland weiter ausbauen zu können und darüber hinaus das Programm zu gegebener Zeit über Griechenland hinaus auszudehnen, um dem Bedarf an Rechtsbeistand für Asylbewerber, die nach Spanien und Italien einreisen, nachzukommen.

Kann sich ELIL ausreichende Mittel sichern, um das Programm auf Lesbos im nächsten Jahr mit einem Vollzeitteam fortzusetzen, wird davon ausgegangen, dass insgesamt mindestens 600 Asylbewerber pro Monat (75 durch Informationsveranstaltungen, 525 durch Einzelgespräche) unterstützt werden können.

 

(Foto: Ausbau der Rechtsberatung gesichert: Annette Mutschler-Siebert und Phil Worthington von ELIL freuen sich über Spenden in Höhe von 102.103 Euro, überreicht von Ylva Wüstemann (JUVE, 2.v.l.).)