Hungarian Helsinki Committee

Die Regierung Ungarns hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, die die Unabhängigkeit von Medien und Justiz und somit auch die Gewaltenteilung sowie das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedrohen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind deswegen immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Das Hungarian Helsinki Committee (HHC) ist eine unabhängige NGO, die 1989 zur Sicherstellung der in nationalen und internationalen Gesetzen garantierten Einhaltung von Menschenrechten in Ungarn gegründet wurde. Die Arbeit des HHC fokussiert sich auf die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit sowie einer starken Zivilgesellschaft in einem System, das immer weniger Raum für die Ausübung demokratischer Freiheiten bietet.

Nominiert für den Friedensnobelpreis

Das HHC kämpft für das Recht, Asyl zu beantragen und Schutz zu erhalten, das Recht frei von Folter und unmenschlicher Behandlung zu sein und für ein faires Verfahren im Strafprozess. In Anerkennung seines Engagements und seiner qualitativ hochwertigen Arbeit wurde das HHC mit dem Menschenrechtspreis der Calouste-Gulbenkian-Stiftung (2017), dem ProAsyl-Menschenrechtspreis (2018) und dem EU-Preis für zivile Solidarität des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2021) ausgezeichnet. Es kam auf die Auswahlliste für den Vaclav-Havel-Preis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (2018) und wurde 2021 für den Friedensnobelpreis nominiert.

Das HHC geht durch gezielte Klageverfahren gegen antidemokratische Gesetze vor und bietet Bürgern, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und dadurch Repressalien ausgesetzt sind, rechtlichen Beistand. Das HHC bemüht sich auch darum, das Rechtsstaatsprinzip in einfache und verständliche Sprache zu übersetzen. Diese soll der breiten Masse der ungarischen Gesellschaft zugänglich sein, um deren Bewusstsein und ihre Wertschätzung für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen.

In den vergangenen Jahren haben die geführten Prozesse und die Lobbyarbeit dazu beigetragen, den rechtlichen und politischen Rahmen für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken und wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erzielen.

Die Spendengelder der JUVE Awards sollen dem HHC helfen, seine Aktivitäten zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie in Ungarn in einem sich rasch verändernden und zunehmend schwierigen Umfeld auszuweiten. Darüber hinaus sollen die Spenden das HHC dabei unterstützen, sein Engagement bei den europäischen Partnern weiter auszubauen und damit auch dazu beitragen, einen Dominoeffekt des Demokratieabbaus zu verhindern, der Europa derzeit droht.

Das ungefähre Jahresbudget des ‚Rule of Law‘-Programms beläuft sich auf 150.000 EUR, davon etwa 80.000 EUR für Personalkosten und 70.000 EUR für andere direkte Kosten, wie z.B. Anwaltskosten für die rechtliche Vertretung von Opfern von Rechtsverletzungen und für strategische Klageverfahren, Ad-hoc-Expertenhonorare, Kosten für Lobbyarbeit und Kommunikation oder Veranstaltungs- und Reisekosten.

Das Hungarian Helsinki Committee ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die die Menschenwürde durch rechtliche und öffentliche Aktivitäten schützt. Es hilft Geflüchteten, Inhaftierten und Opfern von Diskriminierung oder Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden.

Das HHC wurde 1989 gegründet, um die ersten freien Wahlen im Land zu überwachen, nannte aber bereits in seiner Gründungserklärung die Themen Flüchtlinge und Freiheitsentzug als seine Schwerpunktthemen. Inzwischen arbeiten mehr als dreißig Fachkräfte für das HHC.

helsinki.hu