Verfassungsblog
Wenn Demokratie mit Demokratie ausgehebelt wird
Rechtsstaat und Demokratie mit formal-legalen Mitteln untergraben: Die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen, der Slowakei und weiteren Ländern zeigen, dass dies durchaus möglich ist. Da stellt sich die berechtigte Frage, wie ein solches Szenario in Deutschland aussehen könnte. Das wissenschaftliche und journalistische Online-Diskussionsforum Verfassungsblog widmet sich dieser Frage bereits seit Jahren und setzt sich intensiv mit aktuellen Entwicklungen in der deutschen und internationalen Politik auseinander.
Im Rahmen des ‚Thüringen-Projekts‘ untersucht der Verfassungsblog die Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2024 will das Forum am Beispiel Thüringen erforschen, welche Spielräume eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene hätte, um ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen.
Außerdem untersucht das Forum, wie sich die Partei im Falle einer Regierungsübernahme oder -beteiligung gegen rechtsstaatliche Bindungen, Kontrolle, demokratischen Wettbewerb und öffentliche Kritik immunisieren könnte. Die bisherigen Ergebnisse veranlassen den Verfassungsblog dazu, sich für einen stärkeren Demokratieschutz in Deutschland auszusprechen und Strategien gegen die populistische Übernahme zu teilen. Über die Ergebnisse und Strategien wurde bereits in der Tagesschau und im Deutschlandfunk berichtet.
Das Thüringen-Projekt auf Bundesebene
Im ‚Projekt Rechtsstaatlichkeit‘ möchte der Verfassungsblog das Thüringen-Projekt nun auf Bundesebene ausweiten. Mit den bereits erprobten Methoden der rechtswissenschaftlichen Szenarioanalyse möchte er untersuchen, welche Ansatzpunkte eine autoritär-populistische Regierung auf Bundesebene nutzen könnte, um die unabhängige Justiz zu kontrollieren. Durch Interviews mit Stakeholdern aus Politik, Verwaltung und Justiz soll die Resilienz der Justiz gegenüber denkbaren autoritär-populistischen Angriffen auf ihre Unabhängigkeit geprüft und gestärkt werden. Zudem möchte das Forum analysieren, was gesetzlich und verfassungsrechtlich für den Demokratieschutz getan werden müsste. Ziel ist es, den Rechtsstaat besser auf solche Szenarien vorzubereiten und seine Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.
Die Spenden der JUVE Awards 2024 sollen in die einjährige Durchführung des Projekts fließen. Mit knapp 120.000 Euro könnte der Verfassungsblog die Risikostudie ,Übernahme der Justiz‘ erstellen, wofür Mittel für Personal, Recherche und Arbeitsplatzmiete erforderlich sind. Mit rund 230.000 Euro wäre zusätzlich die Ausarbeitung eines Policy Papers möglich, was weitere Kosten für Personal, Publikation und Reisen umfasst. Für die umfassendste Projektvariante, die 600.000 Euro voraussetzt, könnte zudem der Workshop ‚Resilienztraining für die Justiz‘ realisiert werden, einschließlich zusätzlicher Personal- und Veranstaltungskosten.
Umfragen zeigen, dass die AfD mit knapp einem Drittel Zustimmung die momentan stärkste Partei in Thüringen ist. Die Tatsache, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird und deren Spitzenkandidat Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, eine solche Zustimmung erhält, zeigt, dass der Demokratieschutz uns alle angeht.
Der Verfassungsblog ist ein wissenschaftliches und journalistisches Diskussionsforum zu verfassungsrechtlichen und -politischen Themen in Deutschland sowie international. Im ,Projekt Rechtsstaatlichkeit‘ möchte er untersuchen, mit welchen formal-legalen Mitteln eine deutsche autoritär-populistische Regierung auf Bundesebene die unabhängige Justiz unter ihre Kontrolle bringen könnte. Ziel ist es, den Rechtsstaat besser auf solche Szenarien vorzubereiten und seine Resilienz zu erhöhen, um politische Entwicklungen wie jene in Polen oder Ungarn in Deutschland zu verhindern.
Thüringen-Projekt: Wie schützen wir unsere Demokratie, Herr Steinbeis? | MDR.DE
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