Verfassungsblog
Präventiver Demokratieschutz
In vielen Ländern der Welt gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Der Verfassungsblog untersucht in seinem ‚Justiz-Projekt‘ daher die Frage, wie verwundbar die rechtsprechende Gewalt in Deutschland ist. Ziel ist es, den Rechtsstaat besser auf solche Szenarien vorzubereiten und seine Resilienz gegenüber autoritär-populistischen Bewegungen zu erhöhen.
Bei den JUVE Awards 2024 kamen für den Verfassungsblog 155.505 Euro an Spendengeldern zusammen. Diese sollten die Durchführung des Justiz-Projekts (ehemals: ‚Projekt Rechtsstaatlichkeit‘) des wissenschaftlichen und journalistischen Diskussionsforums fördern.
Analysieren, prüfen, handeln
Um zu untersuchen, wie verwundbar die deutsche Justiz ist, ist ein hohes Maß an Recherchearbeit nötig. Der Verfassungsblog stellte dank der Spenden ein achtköpfiges Team zusammen, das zusätzlich durch drei Volunteers ergänzt wird. Auf diesem Fundament führt der Verein eine umfassende Risikoanalyse der Justiz durch – denn wer den Rechtsstaat vor autoritären Angriffen schützen will, muss zunächst seine Schwachstellen kennen.
Durch die neu gewonnenen Kapazitäten kann der Verfassungsblog die einzelnen Bestandteile dieser Analyse abdecken. Zum einen versetzt sich das Team in die Perspektive autoritärer Akteure, um zu erkennen, an welchen Punkten das Rechtssystem verwundbar ist und wie Justizstrukturen gezielt ausgehebelt werden können. Zum anderen prüft das Diskussionsforum in vertraulichen Expertengesprächen mit Stakeholdern aus Politik, Verwaltung und Justiz, ob diese Szenarien realistisch sind. Bislang konnte der Verfassungsblog mithilfe der Spenden über 20 Expertengespräche führen.
Um die gesammelten Erkenntnisse nach außen zu tragen, setzt das Team die Gelder auch im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit ein. So wurde das Justiz-Projekt mehrfach bei relevanten Veranstaltungen und Workshops vorgestellt und diskutiert. Darüber hinaus eröffnete die Großspende dem Team die Ressourcen, um Interviews zu seiner Arbeit zu geben und diese in den sozialen Medien zu begleiten.
Nun steht der Verfassungsblog in den Startlöchern, um das Justiz-Projekt mithilfe der finanziellen Unterstützung durch viele weitere Expertengespräche zu vertiefen. Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden im Herbst veröffentlicht.
Der Verfassungsblog ist ein wissenschaftliches und journalistisches Diskussionsforum zu verfassungsrechtlichen und -politischen Themen in Deutschland sowie international. Im ,Justiz-Projekt‘ untersucht er, mit welchen formal-legalen Mitteln eine deutsche autoritär-populistische Regierung auf Bundesebene die unabhängige Justiz unter ihre Kontrolle bringen könnte. Ziel ist es, den Rechtsstaat besser auf solche Szenarien vorzubereiten und seine Resilienz zu erhöhen.
Fotos: JUVE Verlag; Verfassungsblog