VIA IURIS
Abrissprojekt Rechtsstaat
Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im September 2023 erlebt die Slowakei erhebliche politische und soziale Turbulenzen. Zügig führte die neu gegründete Regierung Änderungen in der Staatspolitik durch – ohne öffentliche Konsultation oder Einhaltung üblicher legislativer Verfahren. Dazu zählten Änderungen des Strafgesetzbuches, Anpassungen in der Funktion des Justizrats, Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Kennzeichnung von NGOs, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Maßnahmen wie diese reißen die Fundamente von Rechtsstaat und Demokratie Stück für Stück ein.
Gestartet mit dem Leitmotiv ,Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen‘ setzt sich VIA IURIS seit 1993 für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit ein. Die Organisation strebt danach, die Slowakei zu einem Land zu machen, in dem niemand den Autoritäten machtlos gegenübersteht.
Gerechtigkeit und Gemeinschaftlichkeit
Im Programm ,Rule of Law‘ fördert VIA IURIS Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften und zur Beseitigung politischer Einflussnahme. Sie setzt sich dafür ein, dass alle, auch Politiker, für Gesetzesüberschreitungen zur Rechenschaft gezogen werden. ,Civil Society‘ ist die zweite Programmsäule, in der VIA IURIS das rechtliche Umfeld für freie Äußerungen, Organisationen und Bürgerbeteiligung schützt.
Um die Programme umzusetzen, arbeitet die Organisation mit Anwälten aus den eigenen Reihen und Vertretern der Zivilgesellschaft an der Überwachung von rechtsstaatsgefährdenden Gesetzesvorschlägen. Dies umfasst regelmäßige Überprüfungen und Analysen, um die Auswirkungen neuer Gesetzesänderungen zu bewerten. Das gewonnene Wissen wird genutzt, um Gesetzesänderungen zu identifizieren, juristische Argumente vorzubereiten und Advocacy-Bemühungen zu unterstützen.
Zusätzlich informiert und involviert die Organisation die Öffentlichkeit durch Medienbriefings, Social-Media-Beiträge, Petitionen und Briefe an Entscheidungsträger. Ziel ist es, schädliche Gesetzesvorschläge und Regierungsmaßnahmen anzusprechen und öffentliche Unterstützung für den Schutz demokratischer Werte zu mobilisieren.
VIA IURIS plant auch, fortlaufende Beratungen und Rechtshilfe für zivilgesellschaftliche Organisationen anzubieten, die vor administrativen oder legislativen Herausforderungen stehen. Dies soll den Organisationen dabei helfen, sich gegen verbale oder legislative Angriffe zu verteidigen und die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen sicherzustellen.
Wegen der aktuellen politischen Situation will die Organisation ihre Arbeit in den Programmen ,Rule of Law‘ und ,Civil Society‘ ausweiten. Dafür benötigt VIA IURIS mehr personelle Kapazitäten, etwa für ihre Inhouse-Juristen.
Seit ihrer Gründung hat VIA IURIS zahlreiche Erfolge erzielt wie die Verbesserung der Transparenz der Justiz und der Auswahlverfahren für Richter zugunsten der Rechtsstaatlichkeit. Sie half auch, den öffentlichen Zugang zu Informationen zu sichern. Die Spendengelder sollen vor diesem Hintergrund dazu dienen, die Rechtsstaatlichkeit in einem Land zu fördern, in dem diese bereits abgebaut wird.
VIA IURIS ist eine gemeinnützige Organisation, die sich seit mehr als 30 Jahren für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei einsetzt. Mit Anwälten aus den eigenen Reihen überwacht sie in den Programmen ,Rule of Law‘ und ,Civil Society‘ demokratiegefährdende Gesetzesvorschläge und mobilisiert die Zivilgesellschaft zum Rechtsstaatsschutz. Während die aktuellen politischen Entwicklungen im Lande zu einem Rechtsstaatlichkeitsabbau führen, kämpft VIA IURIS dafür, dass niemand den slowakischen Autoritäten machtlos gegenübersteht.
Fotos: VIA IURIS