VIA IURIS
Neue Gesetze unterm Radar
Bevor rechtsstaatsgefährdende Gesetzesänderungen unbemerkt an der Zivilbevölkerung vorbeigehen können, bringt VIA IURIS Licht ins Dunkel. Die gemeinnützige Organisation setzt sich für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei ein, wo Gesetzesänderungen zunehmend Demokratie und Rechtsstaat beeinträchtigen.
Bei den JUVE Awards 2024 erhielt die NGO eine bedeutende Großspende von 100.725 Euro. Diese sollte ihre personellen Kapazitäten erhöhen, um die Programme ,Rule of Law‘ und ,Civil Society‘ auszuweiten.
Eine gerechte Legislative
Dank der Finanzspritze zählt VIA IURIS nun sieben Vollzeitanwälte zu ihrem Team. Im Programm ‚Rule of Law‘ kann sie so die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften gezielter stärken und politischer Einflussnahme entgegenwirken.
Ende 2024 verhinderte VIA IURIS mit einer Stellungnahme an das slowakische Verfassungsgericht zwei Gesetze, die den Informationszugang einschränken sollten. Zudem wandte sie sich öffentlich gegen das ‚Foreign Agent Law‘, das eine Kennzeichnungspflicht für ausländisch finanzierte NGOs vorsah. Auch gegenüber geplanten Änderungen bei Richter-Disziplinarverfahren leistete VIA IURIS Widerstand und überzeugte das Justizministerium, problematische Vorschläge abzulehnen, bevor der Gesetzentwurf das Parlament erreichen konnte.
Von den Spenden profitiert auch das Programm ‚Civil Society‘ zum Schutz des rechtlichen Umfelds für freie Äußerungen, Organisationen und Bürgerbeteiligung. VIA IURIS informiert verstärkt über Social Media und den Newsletter ‚Zeitgeist‘ zur Lage der slowakischen Rechtsstaatlichkeit. Unter anderem war sie an der ‚No to Russian law‘-Kampagne beteiligt, die sich gegen NGO-feindliche Gesetzgebungen wehrte.
Um die Einschränkung von Grundrechten durch die Regierung Fico IV zu bremsen, suchte VIA IURIS den Dialog auf EU-Ebene. So legte sie Berichte zur Justizlage vor, trug mit Interviews zum ‚Rule of Law‘-Bericht 2025 bei, traf Vertreter der GRECO sowie EU-Botschafter und berichtete in EU-Parlament-Ausschüssen.
Des Weiteren erstellt VIA IURIS Leitfäden dazu, wie Grundrechte wie das Petitionsrecht ausgeübt werden können. Für NGOs arbeitet sie an Anleitungen zu administrativen Vorgaben, unter anderem zu den neuen Offenlegungspflichten aufgrund des ‚Foreign Agent Law‘.
Abschließend ermöglicht VIA IURIS auf ihrer Webseite das Ausüben des Petitionsrechts. Von Januar bis März 2025 veröffentlichte sie dort 39 Kampagnen im öffentlichen Interesse und bot 24 kostenlose Rechtsberatungen an.
VIA IURIS ist eine gemeinnützige Organisation, die sich seit mehr als 30 Jahren für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei einsetzt. Mit Anwälten aus den eigenen Reihen überwacht sie in den Programmen ,Rule of Law‘ und ,Civil Society‘ demokratiegefährdende Gesetzesvorschläge und mobilisiert die Zivilgesellschaft zum Rechtsstaatsschutz. Während die aktuellen politischen Entwicklungen im Lande zu einem Rechtsstaatlichkeitsabbau führen, kämpft VIA IURIS dafür, dass niemand den slowakischen Autoritäten machtlos gegenübersteht.
Fotos: JUVE Verlag; Martin Dubovský